Auf der Basis des unionsrechtlichen Beihilfeverbots erarbeitet der Autor der vorliegenden Untersuchung Vorgaben für nationale Regelungen des Steuerrechts gerichtet auf Familienunternehmen. Es wird als grundlegender Ausgangspunkt aufgezeigt, dass familienunternehmensbezogene Differenzierungen in Steuerregelungen beihilferechtlich zulässig sind, wenn sie sich aus einem zulässigen systemimmanenten Prinzip oder Ziel ergeben. In diesem Zusammenhang wirft der Autor einen genaueren Blick auf die Auswirkung des Leistungsfähigkeitsprinzips und einzelner systeminhärenter Ziele wie dem Schutz von Arbeitsplätzen sowie der Missbrauchsvermeidung.
Mit der vorliegenden Arbeit untersucht der Autor, wie sich das Zusammenspiel von dem unionsrechtlichen Beihilfeverbot und dem nationalen Steuerrecht auf Steuerregelungen auswirkt, die auf Familienunternehmen Bezug nehmen. Es wird als grundlegender Ausgangspunkt aufgezeigt, dass familienunternehmensbezogene Differenzierungen in Steuerregelungen beihilferechtlich zulässig sind, wenn sie sich aus einem zulässigen systemimmanenten Prinzip oder Ziel ergeben. Im Einzelnen stellt der Autor heraus, dass die Ziele, die Wettbewerbsfähigkeit von Familienunternehmen zu stärken sowie Arbeitsplätze zu schützen, es nicht erlauben, familienunternehmensbezogene Differenzierungen in Steuerregelungen beihilferechtlich als zulässig anzuerkennen. Gleichzeitig zeigt die Arbeit die Möglichkeit auf, auf Basis eines dem Normsystem zugrunde liegenden Leistungsfähigkeitsprinzips sachlich gebotene familienunternehmensbezogene Differenzierungen in Steuerregelungen in gewissen Grenzen beihilferechtlich als zul
ässig anzuerkennen. Ähnliche Möglichkeiten ergeben sich aus einem systemimmanenten Ziel der Missbrauchsvermeidung.
1. Einführung Einleitung - Gang der Untersuchung2. Das unionsrechtliche BeihilfeverbotEinleitung - Rechtsquellen - Struktur - Verfahren und Rechtsfolge - Telos - Voraussetzungen im Einzelnen3. Probleme der selektiven Begünstigung vor dem Hintergrund des SteuerrechtsEinleitung - Spannungsverhältnis zwischen Beihilfeverbot und nationalem Steuerrecht - Probleme der Prüfung der selektiven Begünstigung4. Grundlagen des Begriffs FamilienunternehmenEinleitung - Definition Familienunternehmen - Typische rechtliche Erkennungsmerkmale5. Leitlinien abgeleitet aus dem Beihilfeverbot für familienunternehmensbezogene SteuerregelungenEinleitung - Zentrale Kriterien des Beihilfeverbots für steuerliche Regelungen mit Bezug auf Familienunternehmen - Denkbare Anknüpfungspunkte für Steuerregelungen mit Bezug auf Familienunternehmen - Vorgaben des Beihilfeverbots für Steuerregelungen mit familienunternehmensbezogenen Differenzierungen6. Vereinbarkeit des § 13a Abs. 9 ErbStG mit dem BeihilfeverbotEinle
itung - Grundlagen des § 13a Abs. 9 ErbStG - Anwendung des Beihilfeverbots auf § 13a Abs. 9 ErbStG - Schlussfolgerung für § 13a Abs. 9 ErbStG7. SchlussAbschließende Bemerkungen - Ergebnisse
