E-raamat: RĆ¼ckabwicklung von gemeinsamen Einrichtungen: Am Beispiel des Baugewerbes

Die Arbeit untersucht die Moglichkeiten und Risiken einer zivilrechtlichen, vor allem bereicherungsrechtlichen, Ruckabwicklung von gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien. Dazu wird die Fehleranfalligkeit dieses Rechtsinstituts herausgearbeitet. Ausgangspunkt sind die Beschlusse des BAG vom 21.9.2016 und 25.1.2017, mit denen die Allgemeinverbindlicherklarungen von Tarifvertragen uber gemeinsame Einrichtungen im Baugewerbe (SOKA-BAU) fur unwirksam erklart wurden. Der Gesetzgeber hat darauf mit dem Erlass des SoKaSiG reagiert. Die dagegen bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken werden in der Arbeit dargelegt und bewertet. Der Schutzzweck der SOKA-BAU erfordert dabei eine gesellschaftspolitische Betrachtung. Das komplexe Gefuge der gemeinsamen Einrichtung verlangt neben der Befassung mit den bereicherungs-rechtlichen Themenkomplexen, massgeblich der Entreicherung nach 818 Abs. 3 BGB, die Auseinandersetzung mit den verschiedenen Gesellschaftsformen als mogliche Rechtstrager.